Widerstand ist altenativlos (@niewieder@troet.cafe)
Föderation DE Mi 16.10.2024 17:47:44
Hallo Leute,
es war lange still hier, und ich möchte kurz die Gründe dafür erläutern und auch wie und warum es hier weiter geht.
Der letzte Stand der Dinge war:
Der Petitionsauschuss des Bundestages hatte alle 37 (incl./me) Petitionen für ein #AfDverbot gebündelt, beschlossen, daß es keinen parlamentar. Handlungsbedarf dazu gäbe, und hat sie abgelehnt.
Der Druck verschiedener Initiativen und des MdB #Wanderwitz (CDU) scheinen den Ausschuss nun Lügen zu strafen. 1/x
Widerstand ist altenativlos (@niewieder@troet.cafe)
Föderation DE Mi 16.10.2024 17:54:55
Doch ob es wirklich zur Abstimmung im BT-Plenum kommt, wie ggfs. deren Ergebnis aussieht, und wenn es positiv ausfallen sollte, wann und ob überhaupt ein #AfDverbotJetzt ausgesprochen wird, ist ungewiss
Gewiss ist aber, daß die AfD jetzt schon virtuell mit am Kabinettstisch der Regierung #Scholz sitzt, und großen Einfluß auf die Gesetzgebung ausübt.
Das hat ganz praktische und fürchterliche Konsequenzen u.a. für viele schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Elend flüchteten. 2/x